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[Kapitalanlagerecht/Gesellschaftsrecht]
BGH: Anlageberater müssen auch ungefragt auf fehlenden Markt für Anteile an geschlossenen Immobilienfonds hinweisen

 

Ein Anlageberater muss den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, ungefragt darauf hinweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt möglich ist.

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[Öffentliches Baurecht]
BauGB 2007 in Kraft

 

Am 01.01.2007 trat das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte in Kraft, das umfassende Änderungen u.a. des BauGB beinhaltet. ...

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[Erneuerbare-Energien-Recht]

Neue Förderrichtlinien für Marktanreizprogramm zur Förderung von erneuerbaren Energien

 

Die neuen Förderrichtlinien zum Marktanreizprogramm werden voraussichtlich Mitte Januar 2007 durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft gesetzt. ....

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Neu und wichtig:

 

OVG Berlin-Brandenburg: Kein kommunales Vorkaufsrecht, wenn Grundstück im Bebau- ungsplan als Wald festgesetzt wird

    

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BVerwG: § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO gestattet eine Fest- setzung, durch die "je Bau- grundstück" eine bestimmte Grundfläche baulicher Anlagen zugelassen wird.

    

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BVerwG: Eine Veränderungs- sperre bleibt trotz Aufgabe der Planungsabsicht durch Gemein- de wirksam, wenn die Gemeinde einer Planungspflicht unterliegt

    

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BVerwG: Wenn bei der öffent- lichen Auslegung eines Bebau- ungsplanentwurfs ein städtebau- licher Vertrag, auf den in der Be- gründung Bezug genommen wird, nicht ausgelegt wird, stellt dies keinen beachtlichen Ver- fahrensfehler darf.

    

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