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Die EnEV 2009 kommt
Das Bundeskabinett hat sich am 18.03.2009 auf den Inhalt der EnEV 2009 verständigt. Welche wichtigen Änderungen bringt die neue Energieeinsparverordnung?
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[Privates Baurecht]
BGH: Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Ver- brauchern
Der BGH hatte es mit Urteil vom 16.12.1982 (VII ZR 92/82, BGHZ 86, 135) als verfehlt angesehen, bei einem Vertrag, in dem die VOB/B gegenüber einem Bauhandwerker ver- wendet wird, einzelne Bestimmungen dieses Klauselwerks einer Inhaltskontrolle - also auf Vereinbarkeit mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - zu unter- ziehen. mehr >>
[Mietrecht]
BGH: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel berechtigt nicht zur Erhebung eines Mietzuschlags
Es ist allgemein üblich, dass die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsrepara- turen im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt wird. Wohnungsmietverträge enthalten meistens zusätzlich eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, die Schönheits- reparaturen während des laufenden Mietverhältnisses innerhalb bestimmter Fristen durchzuführen (bspw. Küche, Bad und Toilette alle zwei Jahre, übrige Räume alle fünf Jahre). mehr >>
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| Neu und wichtig: |
OVG Berlin-Brandenburg: Kein kommunales Vorkaufsrecht, wenn Grundstück im Bebau- ungsplan als Wald festgesetzt wird
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BVerwG: § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO gestattet eine Fest- setzung, durch die "je Bau- grundstück" eine bestimmte Grundfläche baulicher Anlagen zugelassen wird.
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BVerwG: Eine Veränderungs- sperre bleibt trotz Aufgabe der Planungsabsicht durch Gemein- de wirksam, wenn die Gemeinde einer Planungspflicht unterliegt
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BVerwG: Wenn bei der öffent- lichen Auslegung eines Bebau- ungsplanentwurfs ein städtebau- licher Vertrag, auf den in der Be- gründung Bezug genommen wird, nicht ausgelegt wird, stellt dies keinen beachtlichen Ver- fahrensfehler darf.
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