[Öffentliches Baurecht/Erschließungsbeitragsrecht]

BVerwG präzisiert Verbot der Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Beitrittsgebiet

 

Gemäß § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB können für Erschließungsanlagen oder deren Teile, die bis zum 03.10.1990 bereits hergestellt waren, Erschließungsbeiträge nicht erhoben werden, sondern nur - in der Regel niedrigere - Ausbaubeiträge nach dem Kommunalab- gabengesetz des jeweiligen Landes.

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[Umweltrecht/KrW-/AbfG]

Früherer Besitzer von Baumischabfällen bleibt bei Insolvenz des Entsorgungsunternehmens weiterhin zu deren Entsorgung verpflichtet

 

Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung seiner Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz an den Abfällen überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungs- gemäße Entsorgung verantwortlich.

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[Mietrecht]

BGH: Mieterhöhung auch dann zulässig, wenn die vereinbarte Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat

 

Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraus- setzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichs- miete verlangen.

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