[Öffentliches Baurecht/Bauplanungsrecht]

BVerwG: Zur Anpassungspflicht an Ziele der Raumordnung, wenn das Ziel der Raumordnung nach Beschlussfassung des Bebauungsplans aber vor dessen Bekanntmachung rechtswirksam wurde

 

Eine Gemeinde beschließt nach Durchlaufen des üblichen Planaufstellungsverfahrens einen Bebauungsplan als Satzung.

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[Öffentliches Baurecht/Bauplanungsrecht]

BVerwG: Ein Flächennutzungsplan, der die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hat, unterliegt der Normenkontrolle durch das OVG - Neuer Rechtsschutz für und gegen Windenergieanlagen

 

Die kommunale Bauleitplanung hat zwei Stufen, den Flächennutzungsplan als vorbereitende Bauleitplan und den Bebauungsplan als verbindlichen Bauleitplan.

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[Öffentliches Baurecht/Bauplanungsrecht]

Grundsatzurteil des BVerwG zur Bedeutung von Terrorgefahren im Baugenehmigungsverfahren

 

Mit Urteil vom 25.01.2007 hat das BVerwG entschieden, dass die Errichtung einer diplomatischen Einrichtung im Einzelfall unzulässig sein kann, wenn die Gefahren, die für die Nachbarschaft wegen terroristischer Anschläge bestehen, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Das Urteil wird erhebliche Bedeutung auch für die Zulässigkeit anderer terrorgefährdeter Bauvorhaben haben.

 

Das Urteil des BVerwG >>                               Unsere Erläuterung des Urteils >>

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