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[Privates Baurecht]

Auch beim VOB-Vertrag erhält eine mündliche Mängelanzeige die Mängeleinrede trotz Verjährung des Gewährleistungsanspruches

 

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrages die VOB/B, so gilt - anders als beim BGB-Vertrag - die Besonderheit, dass ein innerhalb der Gewährleistungsfrist erklärtes schriftliches Mängelbeseitungsverlangen eine gesondere zweijährige Verjährungsfrist für den Mängelbeseitungsanspruch in Gang setzt (§ 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B). ....

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[Architektenrecht]

Auf einen Projektsteuerungsvertrag findet § 8 HOAI keine Anwendung

 

Bei großen Bauvorhaben wird heutzutage zumeist ein Projektsteuerer zugezogen. Zu dessen charakteristischen Aufgaben gehört die Übernahme der steuernden, koordinierenden und kontrollierenden Bauherrenfunktion. ...

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[Wohnungseigentumsrecht]

Neues Wohnungseigentumsrecht kann in Kraft treten

 

Der Bundesrat hat am 16.02.2007 die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.

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Neu und wichtig:

 

OVG Berlin-Brandenburg: Kein kommunales Vorkaufsrecht, wenn Grundstück im Bebau- ungsplan als Wald festgesetzt wird

    

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BVerwG: § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO gestattet eine Fest- setzung, durch die "je Bau- grundstück" eine bestimmte Grundfläche baulicher Anlagen zugelassen wird.

    

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BVerwG: Eine Veränderungs- sperre bleibt trotz Aufgabe der Planungsabsicht durch Gemein- de wirksam, wenn die Gemeinde einer Planungspflicht unterliegt

    

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BVerwG: Wenn bei der öffent- lichen Auslegung eines Bebau- ungsplanentwurfs ein städtebau- licher Vertrag, auf den in der Be- gründung Bezug genommen wird, nicht ausgelegt wird, stellt dies keinen beachtlichen Ver- fahrensfehler darf.

    

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