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[Öffentliches Baurecht]

BVerwG: Wenn bei der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs ein städtebaulicher Vertrag, auf den in der Begründung Bezug genommen wird, nicht ausgelegt wird, stellt dies keinen beachtlichen Verfahrensfehler dar.

 

Heutzutage werden parallel zur Aufstellung eines Bebauungsplans häufig städtebau- liche Verträge geschlossen. Typischer Inhalt derartiger städtebaulicher Verträge ist insbesondere die Übernahme von Planungskosten oder von mit der Planung verbun- denen Folgekosten durch den Vorhabenträger. ...

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[Öffentliches Baurecht]

VG Berlin: Anlieger müssen Kosten für die Herstellung einer Grünanlage am Potsdamer Platz tragen

 

Das VG Berlin hat in drei Eilverfahren entschieden, dass die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage in Berlin-Tiergarten vorläufig von den Anliegern zu tragen sind.

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[Mietrecht]

BGH kassiert erneut LG Berlin: Zurückbehaltungsrecht wegen Wohnungs- mängeln setzt vorherige Mängelanzeige voraus

 

Der BGH hat mit Urteil vom 03.11.2010 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehal- tungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.

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[Raumordnungsrecht/Windenergie]

OVG Berlin-Brandenburg: Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" - erneut unwirksam

 

Der Sachliche Teilplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming bestimmt sog. Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in der Region Havelland-Fläming mit der Folge, dass außerhalb der dazu ausgewiesenen Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist. ...

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Neu und wichtig:

 

OVG Berlin-Brandenburg: Kein kommunales Vorkaufsrecht, wenn Grundstück im Bebau- ungsplan als Wald festgesetzt wird

    

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BVerwG: § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO gestattet eine Fest- setzung, durch die "je Bau- grundstück" eine bestimmte Grundfläche baulicher Anlagen zugelassen wird.

    

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BVerwG: Eine Veränderungs- sperre bleibt trotz Aufgabe der Planungsabsicht durch Gemein- de wirksam, wenn die Gemeinde einer Planungspflicht unterliegt

    

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BVerwG: Wenn bei der öffent- lichen Auslegung eines Bebau- ungsplanentwurfs ein städtebau- licher Vertrag, auf den in der Be- gründung Bezug genommen wird, nicht ausgelegt wird, stellt dies keinen beachtlichen Ver- fahrensfehler darf.

    

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