[Mietrecht]

BGH: Kein Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der eigenmächtigen Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

 

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat am 16.01.2008 entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mängelbeseitigung hat.

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[Öffentliches Baurecht]

BVerwG: Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren

 

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gemeinde, die von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet worden ist, im Rahmen ihrer Anfech- tungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbe- scheids von ihr selbst herbeigeführte, dem Bauherrn nachträgliche Änderung des maß- geblichen Bebauungsplans geltend machen kann.

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[Erneuerbare-Energien-Recht/öffentliches Baurecht]

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz kommt

 

Die Bundesregierung hat sich am 05.12.2007 auf den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) geeinigt.

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