[Kapitalanlagerecht]

BGH: Meinungsverschiedenheiten zwischen den II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über verschiedene Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds waren in der Rechtsfom von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden. ...

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[Bodenschutzrecht]
BVerwG zur Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers für vom Rechtsvorgänger verursachte Altlasten

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Gesamtrechtsnachfolger auch für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten haftet, die von seinen Rechtsvorgängern durch unerlaubte Ablagerungen verursacht worden sind. ...

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[Mietrecht]
BGH klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

 

Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verlangt. ...

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