[Kapitalanlagerecht]

BGH: Banken verletzen ihre Aufklärungspflicht über sogenannte Rückver- gütungen ("kick-backs") bereits ab 1990 schuldhaft

 

Der für das Banken- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen ("kick-backs") erkennbar sein musste und sie deshalb im Falle einer Nichtaufklärung ein Verschulden trifft.

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[Denkmalschutzrecht]

VG Berlin: Denkmalschutzgesetz vermittelt dem Eigentümer eines Baudenk- mals Umgebungsschutz

 

Das VG Berlin hat erstmals entschieden, dass der Umgebungsschutz des Berliner Denkmalschutzgesetzes nicht nur im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch dem Eigentümer eines Denkmals ein wehrfähiges eigenes Recht vermittelt.

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[Öffentliches Baurecht]

BVerwG: genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im Bebauungsplan zulässig

 

Das BVerwG hat am 26.03.2009 entschieden, dass ein in einem Bebauungsplan festge- setzter genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich gerechtferigt sein kann.

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