[Energierecht/Kommunalrecht]

BVerwG: Kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang (Fernwärme) aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist. ...

mehr >>

---

 

[Umweltrecht/Naturschutzrecht]
Grundsatzurteil des OVG Berlin-Brandenburg: Erhebung von Ausgleichsab- gaben nach der BaumSchVO rechtswidrig

 

Viele Grundstückseigentümer und Bauherren können ein Lied davon singen: Müssen auf ihrem Grundstück - bspw. für die Durchführung eines Bauvorhabens - Bäume gefällt werden, so beginnt eine unerfreuliche Auseinandersetzung mit dem Grünflächenamt des Bezirks über die Erteilung der hierfür erforderlichen Fällgenehmigung.

 

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg >>                         Aufsatz zum Urteil >>

---

 

[Kapitalanlagerecht/Gesellschaftsrecht]
BGH: Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im Voraus festgelegt werden
 
Erneut (vgl. Urt. v. 04.07.2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455) hat der II. Zivilsenat darüber entschieden, dass nachträgliche Beitragserhöhungen ("Nachschüsse") auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es hierzu einer im Voraus vereinbarten Grenze bedarf.

mehr >>

---

1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15