[Privates Baurecht]
BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Schadensersatz- anspruches wegen eines Baumangels
Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.07.2010 neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadens- ersatz verlangt werden kann.
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[Mietrecht]
BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungs- räumung
Wird die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgegeben, muss der Vermieter einen gerichtlichen Räumungstitel erwirken und diesen vollstrecken las- sen. Immer wieder sehen sich Vermieter jedoch dazu veranlasst, Wohnungen eigen- mächtig - man sagt auch "kalt" - zu räumen, bspw. wenn der Mieter unbekannt verzo- gen ist.
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 entschieden, dass der Vermieter bei einer sol- chen "kalten" Räumung einer besonders scharfen - nämlich verschuldensunabhängigen - Haftung unterliegt.
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[Mietrecht]
BGH: Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzu- sehen
Bei Wohnungsmietverhältnissen ist die Miete im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen. Bislang wurde überwiegend vertreten, dass der Sonn- abend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag mitzurechnen sei.
Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 13.07.2010 nunmehr entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.
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